Die Sache mit den G20

Das ministeriale Treffen für Energie und nachhaltiges Wachstum der G20

In diesem Monat (28 und 29. Juni) findet in Japan das Treffen der G20 statt (G20-Gipfel). War da nicht mal was mit G20 und Chaos in Hamburg? Was sind die G20 eigentlich? Und was hat das mit Energie und Klima zu tun? Gehen wir mal ein bisschen ins Detail…

Exkurs: Was sind die G20?
Die G20 sind ein Zusammenschluss der zwanzig größten entwickelten und sich entwickelnden Industriestaaten. Die G20 sind also ein Forum, das sich hauptsächlich mit der globalen Wirtschaftsentwicklung beschäftigt. Sie sind aber auch ein Gremium, in welchem sich Staatsoberhäupter und ihre Minister in den wichtigsten Themen, beginnend aber nicht endend mit Wirtschaft, austauschen.
Der G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren ist deshalb so bekannt, weil die G20 auch jene anziehen, die für eine bestimmte Ausrichtung der Gespräche plädieren wollen, oder einfach nur ‚dagegen‘ sind. Daher waren in Hamburg Demonstrationen eine auffällige Begleiterscheinung, die aus unterschiedlichsten Gruppierungen stammten und von friedlich bis aggressiv die Hansestadt und Berichterstattung dominierten. Was für spannende Nachrichten sorgte, half aber weder der einen, noch der anderen Partei in der Auseinandersetzung mit den wirklich verhandelten Themen.
Was ist seitdem passiert? Vor allem der Klimawandel ist in den Fokus gerückt und war auch 2018 in Buenos Aires bereits Thema des Gipfeltreffens. Auch dieses Jahr, in Japan, wird das Thema wieder aufgegriffen werden.

Das Ministeriale Treffen für ‚Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth‘
Bei Treffen wie die G20-Gipfel, werden die Themen bereits im Vorfeld festgelegt und in kleineren Diskussionsrunden vorbereitet. Grund dafür ist die Schwierigkeit, in einer zwei- bis dreitägigen Konferenz Bedürfnisse, Positionen und Vorschläge von 20 Ländern, inklusive der EU, zusammenzubringen und ein gemeinsames Abschlusspapier zu formulieren. Darum werden die zu besprechenden Themen im Vorfeld von verschiedenen Ministertreffen vorbereitet und so aufbereitet, dass das eigentliche Gipfeltreffen zügig ablaufen kann. Einer der diesjährigen Hauptpunkte war das Thema Energiewandel, globale Umwelt und nachhaltiges Wachstum. Dazu haben sich die Energie- und Umweltminister am Wochenende des 15. und 16. Juni in Karuizawa, Japan, getroffen. Ziel dieses Ministertreffens war es den G20 speziell zu diesem Thema zu zuarbeiten.

Das Commniqué
Die Minister haben nach dem Treffen ihre Ergebnisse online gestellt. Allen Dokumenten vorneweg steht das Communiqué, bzw. Mitteilungspapier. In diesem Text werden hauptsächlich der Wille und die vagen Vorhaben der Minister verschriftlicht. Hier wollen wir einmal die wichtigsten Punkte kurz und knackig zusammenfassen:


– Die Minister bekräftigen, unter Bezug auf den Gipfel in Buernos Aires im vorherigen Jahr, dass sie nach praktischen Lösungen zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens suchen wollen.

– Die Minister haben einen ‚Innovation Action Plan on Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth‘ erarbeitet und angenommen.

– Betonung von ‚R&D‘, was für ‚Forschung & Entwicklung‘ steht. Siehe dazu auch unseren Artikel über FREA.

– Verschiedene Länder wollen ihren eigenen Weg gehen, von daher bleibt der Aktionsplan unverbindlich. Eine explitzite, verbindliche Abkehr von fossilen Brennstoffen wird nicht genannt. Reduktion von CO2 wird angestrebt, z. B. auch durch den umstieg auf sauberere Gaskraftwerke.

– Erneuerbare Energien, Energiesicherheit und Speichertechnologien.

Und: Nuklear Energie wird noch immer von einigen Mitgluedern als wichtige, CO2 arme Alternative gesehen. Wichtig ist hier die Nicht-Verbreitung von Stoffen und Anlagen, die anders als zur Energiegewinnung genutzt werden könnten. Auch will man sich beim Abbau veralteter Anlagen helfen.

Dann gibt es noch das drängende Problem der Vermüllung der Meere. Am wichtigsten hier ist, dass die Minister einen Aktionsplan von vor zwei Jahren, vom G20-Gipfel in Hamburg, umsetzen wollen, um gemeinsam das Plastikproblem in den Meeren anzugehen. Ferner soll eine Kooperation mit der UN gestärkt werden, auch um Dopplungen bei der Implementierung von Programmen zu verhindern.

Der letzte größere Punkt im Communiqué bekräftigt nur noch einmal die Notwendigkeit auch Infrastruktur und Architektur auf eine Nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Das Communiqué und andere Dokumente des Ministertreffens könnt ihr auch hier runterladen und euch selbst einmal durchlesen. (Englisch)

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